E.0286 Rechtsdienst: Geschäftskontrolle, Wahlen und Abstimmungen, Handakten des Amtsleiters, 1963-2019 (Zugang)

Archivplan-Kontext

Staatsarchiv des Kantons Obwalden
- E Zugänge ab 1981 (1840 (ca.)-)
  - Rechtsdienst

Angaben zur Identifikation
Signatur:	E.0286
Titel:	Rechtsdienst: Geschäftskontrolle, Wahlen und Abstimmungen, Handakten des Amtsleiters
Entstehungszeitraum:	1963 - 2019
Stufe:	Zugang
Umfang:	81 Schachteln (10.1 Laufmeter)

Angaben zu Inhalt und Struktur
Inhalt:	Geschäftsfälle des Rechtsdienstes: Nach Geschäftsnummer geordnete Geschäftsfälle, die der Rechtsdienst im Zeitraum von 1963 bis Ende 2009 bearbeitet hat. In den Geschäftsfällen ist die Kerntätigkeit des Rechtsdienstes durchgehend dokumentiert. Die Geschäftsfälle decken in ihrer Breite das ganze Aufgabenfeld des Rechtsdienstes ab und beinhalten unter anderem die Ausarbeitung von Entwürfen von Regierungsratsbeschlüssen, Stellungnahmen des Rechtsdienstes zu Entwürfen von Regierungsratsbeschlüssen, Rechtsgutachten, Rechtsauskünfte, Beschwerdefälle, Einsprachen, Mitwirkung an Gesetzesvorlagen, Abschreibungsbeschlüsse, Korrespondenz und weitere Unterlagen. Wahlen und Abstimmungen: Die Federführung bei der Druchführung von Wahlen und Abstimmungen liegt innerhalb der Staatskanzlei beim Rechtsdienst. Die Serie dokumentiert die Organisation und Durchführung der Wahlen und Abstimmungen im Kanton Obwalden und dokumentiert deren amtliche Ergebnisse. Handakten des Amtsleiters des Rechtsdienstes: Notker Dillier war von 1984 bis 2019 Leiter des Rechtsdienstes des Kantons Obwalden und übte ab 1987 die Funktion des Landschreiber-Stellvertreters aus. In seiner langjährigen Tätigkeit im Dienste des Kantons Obwalden hat Notker Dillier zu diversen grösseren, den Kanton Obwalden betreffenden Geschäften, Arbeitsdokumentationen angelegt. Diese Dokumentationen wurden integral behalten.
Bewertung und Kassation:	Die Geschäftsfälle des Rechtsdienstes, die Unterlagen zu den Wahlen und Abstimmungen sowie Handakten des Amtsleiters wurden integral archiviert. Die Unterlagen zu den Volksabstimmungen 2002 bis 2007 wurden dem Staatsarchiv nicht abgeliefert und existieren gemäss Auskunft des Rechtsdienstes nicht mehr. Wieso, zu welchem Zeitpunkt und von wem die Unterlagen vernichtet wurden, ist nicht dokumentiert und dem Rechtsdienst nicht mehr bekannt.
Neuzugänge:	Im September 2019 wurden dem Staatsarchiv von der Staatskanzlei Originalunterlagen zu den Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats 1986 und 1990 abgeliefert. Die Unterlagen von 1990 wurden in das Dossier E.0286:02.06 integriert die Unterlagen von 1986 im Dossier E.0286:02.33 neu erschlossen und in den Zugang integriert.
Ordnung und Klassifikation:	Die Geschäftsfälle des Rechtsdienstes wurden vom Rechtsdienst nach einer chronologisch nach Eröffnungsdatum vergebenen Geschäftsnummer geordnet. Als Findmittel dient die in E.0286:01.01 abgelegte Geschäftskontrollliste. In der Geschäftskontrolliste sind sämtliche Geschäfte des Rechtsdienstes ab dem Jahr 1963 (Geschäftsnummer 1) bis Dezember 2009 (Geschäftsnummer 5'798) verzeichnet. Für den Zeitraum von 1996 (Geschäftsnummer 3'909) bis 2009 (Geschäftsnummer 5'798) existiert die Geschäftskontrolliste auch in elektronischer Form. Vereinzelte Geschäftsfälle fehlen aus unbekannten Gründen in der Ablage. Von 1963 bis ins Jahr 1990 (ca. Geschäftsnummer 3'000) wurden die Geschäftsfälle vom Rechtsdiesnt zusätzlich in drei Karteien erschlossen. In einer Kartei wurde eine inhaltliche Erschliessung nach Schlagworten vorgenommen. In der zweiten Kartei wurden die Geschäftsfälle systematisch nach Themen erfasst. In der dritten Kartei wurden die Geschäftsfälle nach den in den Fällen tangierten Gesetzen erschlossen. Die Nachführung der drei Karteien wurden wegen zu grossem Arbeitsaufwand ab 1990 aufgegeben. Die Kartei mit der inhaltlichen Erschliessung nach Schlagworten ist in Dossier E.0286:01.02 abgelegt, die Kartei mit der systematischen Erschliessung nach Themen und Gesetzen in Dossier E.0286:01.03 und die Kartei mit der Erschliessung nach tangierten Gesetzen in Dossier E.0286:01.04. Die Unterlagen zu den Wahlen und Abstimmungen sind chronologisch nach Abstimmungsdatum geordnet. Die Handakten des Amtsleiters wurden in ihrer bestehenden Ordnung übernommen.